Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Oliver Rieß – Luftbilder-Deutschland.com

Pottensteiner Straße 44, 95447 Bayreuth

E-Mail: o.riess@me.com | Telefon: +49 151 2109 2016

Steuernummer: 208/262/91126 | Umsatzsteuerfrei gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung)

1. Geltungsbereich & Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Vereinbarungen und Angebote über die Einräumung von Nutzungsrechten (Bildlizenzen) an Urheberwerken (Luftaufnahmen, Fotos, Bildmaterial) zwischen Oliver Rieß (nachfolgend „Lizenzgeber“) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Lizenznehmer“).

(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Lizenznehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Lizenzgeber hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Einräumung von Nutzungsrechten & Urheberrecht

(1) Das Urheberrecht an sämtlichen bereitgestellten Aufnahmen verbleibt uneingeschränkt beim Lizenzgeber (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG).

(2) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Lizenzhonorars ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den im jeweiligen Angebot festgelegten Zweck, Zeitraum und räumlichen Umfang ein.

(3) Jede weitergehende Nutzung, Vervielfältigung, Umgestaltung oder Weitergabe an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und verpflichtet zum Schadensersatz nach den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

3. Urhebervermerk (Namensnennung)

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei jeder Veröffentlichung oder redaktionellen Nutzung den Urhebervermerk in üblicher Form anzubringen (z. B. „Foto: Oliver Rieß / luftbilder-deutschland.com“), sofern nicht ausdrücklich eine Abweichung oder ein Honorarzuschlag für den Verzicht auf Namensnennung vereinbart wurde.

4. Anfertigung von Wunschmotiven zur Archiv-Erweiterung

(1) Fragt der Lizenznehmer Motive an, die sich noch nicht im Bildarchiv befinden, fertigt der Lizenzgeber diese als künstlerische Neuaufnahme zur Erweiterung seines eigenen Bildarchivs an.

(2) Die Entscheidung über die flugtechnische und wetterbedingte Durchführbarkeit von Aufnahmen obliegt im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen (LuftVO) ausschließlich dem Lizenzgeber. Ein Anspruch auf Durchführung zu bestimmten Zeiten oder unter bestimmten Witterungsbedingungen besteht nicht.

(3) Der Lizenznehmer versichert, dass durch den Wunsch nach Aufnahmen bestimmter Objekte oder Areale keine Rechte Dritter (insbesondere Eigentums- oder Hausrechte) verletzt werden und holt notwendige Betretungs- oder Fotogenehmigungen im Vorfeld selbstständig ein.

5. Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen individuellen Lizenzangebot vereinbarten Lizenzhonorare.

(2) Als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

(3) Das Lizenzhonorar ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug per Banküberweisung fällig. Die Erteilung der Nutzungsrechte erfolgt unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung.

6. Bereitstellung von Bilddaten & Rohmaterial

(1) Die Übergabe des lizenzierten Bildmaterials erfolgt in digitaler Form (z. B. per hochauflösendem Download-Link oder E-Mail).

(2) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Herausgabe von Rohdaten (RAW-Formaten). Die Auswahl und bildkünstlerische Aufbereitung des lizenzierten Materials obliegt dem Lizenzgeber.

7. Referenznutzung

Der Lizenzgeber ist berechtigt, erstelle Motive und die Nennung des Lizenznehmers als Referenz auf seiner Website luftbilder-deutschland.com sowie in eigenen Werbemitteln zu nutzen, sofern der Lizenznehmer dem nicht vor Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich widerspricht.

8. Haftung & Gewährleistung

(1) Der Lizenzgeber haftet für Sach- und Vermögensschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Für die rechtliche Zulässigkeit der Verwertung des Bildmaterials im Hinblick auf Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen/Objekte übernimmt der Lizenzgeber keine Haftung, es sei denn, entsprechende Eigenschaftszusicherungen wurden schriftlich vereinbart.

9. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bayreuth.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.